Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner plante 2016 den Ausbau der kostenlosen (Nachmittags-) Betreuung an Österreichs Schulen und Kindergärten – inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind. 1,2 Milliarden Euro sollten dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch Kurz und seine Freunde haben das verhindert – um selbst an die Macht zu kommen.

Kurz-Truppe verhinderte aus Machtgier „geiles Programm“

Die nun bekannt gewordenen ÖVP-Chatverläufe zeigen, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz aus reiner Machtgier, eiskaltem Kalkül und blankem Egoismus diese Errungenschaft für Kinder, Eltern und insbesondere Frauen verhinderte. Die damalige Regierung sollte diesen Erfolg – dieses „geile Programm“, wie Thomas Schmid schrieb ­– nicht für sich verbuchen können. Es zeigt, wie rücksichtlos Kurz und seine türkise Familie von Anfang an vorgegangen sind – es ging ihnen nie um Österreich, sondern ausschließlich um sich selbst. „Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass durch die Machtgier von Sebastian Kurz Eltern und Kindern mehr als eine Milliarde Euro für ganztägige Kinderbetreuung und Kinderbildung weggenommen wurde. Das ist ein Raub an der Zukunft!“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

Kinderbetreuung muss endlich ausgebaut werden! 

Das Bildungs- und Betreuungsangebot in Österreich auszubauen und kostenlos zur Verfügung zu stellen, ist und bleibt ein wichtiges Vorhaben, das endlich rasch vorangetrieben werden muss. In vielen Bundesländern in Österreich ist das Kinderbetreuungsangebot unzureichend – viele Frauen sind deshalb gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Für uns ist klar: Die Kinder, Schüler*innen und Eltern dürfen nicht länger unter den Machtfantasien von Kurz und seiner türkisen Truppe leiden.

Her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde! – SPÖ bringt Entschließungsantrag ein

Das „System Kurz“ muss gestoppt und die 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden. Wir haben im Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie für den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztätigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen.