Für Kanzler Kurz wird es eng: Es geht um das Verbrechen der Anstiftung zur Untreue und Bestechung. Wir fordern: Kurz muss die Konsequenzen ziehen und sein Amt niederlegen!
Die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und im türkisen Bundeskanzleramt zeigen: Für Kurz und seine türkise Familie wird es immer enger. Die massiven Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Die bekannt gewordenen Chat-Verläufe deuten darauf hin, dass Kanzler Kurz – damals noch Außenminister – eng in alle Vorgänge eingebunden war und zu Untreue und Bestechung angestiftet hat. Schließlich ging es damals darum, seine Machtübernahme innerhalb der ÖVP vorzubereiten. Kurz wird damit in einer weiteren Causa als Beschuldigter geführt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt: Kanzler Kurz hat hohen Erklärungsbedarf. Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien haben wir daher die rasche Einberufung einer Sondersitzung im Parlament verlangt.
Rendi-Wagner fordert: Kurz muss Konsequenzen ziehen
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute klargestellt: „Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP – einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste man als Kanzler die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer.“
Hausdurchsuchung im Kanzleramt einmalig in Zweiter Republik
Eine Hausdurchsuchung in einem Bundeskanzleramt hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben. Nach Ibiza-Skandal, Hausdurchsuchung beim Finanzminister und Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Die schweren Vorwürfe der Anstiftung zur Bestechung und Untreue übertreffen alles. Sie fügen sich nahtlos in das Bild einer türkisen Familie ein, die glaubt, über dem Gesetz zu stehen und für die Politik ein reines Tauschgeschäft, die Republik ein Selbstbedienungsladen ist. Steuergeld wird von Kurz und Co ganz selbstverständlich für unlautere Eigen-PR genutzt. Für uns ist klar: Die Vorwürfe, aber auch die Indizien gegen Kurz, sind schwerwiegend. Er muss Stellung nehmen und die Konsequenzen für sein Handeln tragen!
