Entlastung der Arbeitnehmenden in den Mittelpunkt stellen
Für die SPÖ Vorarlberg gibt es bei der angekündigten Steuerreform der Bundesregierung starken Verbesserungsbedarf. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner möchte dass alle, die arbeiten, im Mittelpunkt der Entlastungen stehen. Derzeit sei das nicht der Fall. Zudem gibt es auch keine nennenswerten ökologischen Lenkungseffekte. Das zentrale Projekt der grünen Regierungsbeteiligung sei damit gescheitert, so Hopfner.
Jene entlasten, die das Land am Laufen halten
Für den Sozialdemokraten ist klar: Nach beinahe zwei Jahren Corona-Krise sollten diejenigen grundlegend entschädigt werden, die das Land mit großer Opferbereitschaft am Laufen halten. Er ist deshalb dafür, dass das Paket nochmals aufgeschnürt und die Entlastungen neu verteilt werden, sagt Hopfner.
Aber Konzerne und große Vermögen profitieren besonders
Konkret ist das in der Steuerreform aber derzeit nicht vorgesehen. „Für die Arbeitnehmenden und Konsumenten gibt es vergleichsweise wenig Verbesserungen. Es profitieren vor allem jene, die während der Krise noch reicher geworden sind: Konzerne und große Vermögen sind die größten Gewinner der Steuerreform“, sagt Thomas Hopfner.
Einkommen verloren, Gewinne gestiegen
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung ignoriert, was in den letzten zwei Jahren in Österreich passiert ist, sagt Hopfner: „Die Arbeitnehmenden haben in der Krise stark an Einkommen verloren. Gleichzeitig konnten die großen Unternehmen sogar ihre Gewinne steigern.“
Steuerreform: Das geht besser!
20 Milliarden Euro haben die Unternehmen während der Krise von den Steuerzahlenden bekommen – und bekommen jetzt noch einmal 2 Milliarden zusätzlich. „Das ist nicht gerecht und das geht besser. Denn im Mittelpunkt müssen jetzt eigentlich alle stehen, die arbeiten und große Opfer gebracht haben“, so Hopfner.
Für ökologische Lenkungseffekte
Im Gegensatz zu den vielen Versprechen der Grünen gebe es in der Steuerreform auch keine nennenswerten oder gar ausreichenden ökologische Lenkungseffekte. „Die Grünen haben die Latte in ihren Ankündigungen sehr hoch gelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd und eine Niederlage für den Klimaschutz. Die Steuerreform ist weder gerecht noch ökologisch“, so Hopfner.
