Die Regierung versinkt im Dauerstreit und bringt nichts weiter, um Österreich aus der Krise zu führen. Unser Bundesgeschäftsführer fordert, endlich konkrete Maßnahmen zu setzten, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Schulen für den Herbst Corona-sicher zu machen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Der Sommerministerrat der Regierung in Reichenau war eine „Scheinklausur“, ein „teurer PR-Auftritt mit wenig Inhalt und viel heißer Luft“, stellt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest. Denn: Es wurden weder konkrete Maßnahmen beschlossen, noch Zeit – und Umsetzungspläne oder Finanzierungskonzepte für bereits vereinbarte Projekte vorgelegt. „Beim Streiten ist diese Regierung olympisch – beim Arbeiten unterirdisch“, machte Deutsch im „Roten Foyer“ klar.

Kanzler nur noch mit sich selbst beschäftigt

Für Deutsch zeigt sich ganz deutlich: „Kurz hat für seine eigentliche Arbeit keinen Kopf und keine Zeit mehr. Er ist nur mehr mit sich beschäftigt.“ So haben sich allein die letzte Tage nur darum gedreht, wer den Kanzler wegen seiner möglichen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss einvernehmen wird – begleitet von türkisen Attacken gegen die österreichische Justiz. „Und die Grünen schauen dabei zu“, kritisiert Deutsch. „Und das alles, weil gegen eine Vielzahl Türkisener in zahlreichen Verfahren ermittelt wird“, so Deutsch.  „Es sollte der ÖVP zu denken geben, dass sie die Partei ist, mit der größten Dichte an Personen, gegen die ermittelt wird“. Unser Bundesgeschäftsführer stellt erneut klar: „Es ist undenkbar, dass ein angeklagter Bundeskanzler Bundeskanzler bleibt. Anklagebank und Regierungsbank geht sich nicht aus!“

Regierung versinkt im Dauerstreit 

Die Regierung versinkt im Dauerstreit und bringt für Österreich nichts weiter. „Stillstand lähmt das Land. Die Leidtragenden sind die Menschen und ihre Sorgen und Ängste“, unterstreicht Deutsch. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden uns noch länger begleiten. „Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen und mit- statt gegeneinander arbeiten. Wir müssen das Virus und seine Folgen mit aller Kraft  bekämpfen!“, stellt Deutsch klar.

Wir haben konkrete Konzepte und Maßnahmen vorgelegt, wie Österreich aus der Krise kommt. Drei Themen müssen jetzt im Fokus stehen:

1. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht der Arbeitslosen: mit dem größten Konjunkturpaket der Zweiten Republik, das Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Zudem braucht es konkrete Maßnahmen für mehr Beschäftigung, etwa durch eine freiwillige, staatlich geförderte Viertage-Woche, die Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus für den privaten Sektor.
2. Schulen für den Herbst Corona-sicher machen: Die Regierung ist dabei, auch diesen Sommer wieder zu verschlafen. Ein sicherer Schulstart im Herbst muss jetzt vorbereitet werden! Es muss alles getan werden, um Schulen offen halten zu  können. Wir haben dazu ein Paket vorgelegt.
3. Mehr Gerechtigkeit in unserem Land: Die ÖVP hat Steuergeschenke für Milliardäre und Großspender geplant. Doch es müssen die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft entlastet werden. Wir fordern Abgaben auf Millionenvermögen und eine Solidarabgabe für Online-Multis, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen müssen gesenkt werden.

Rendi-Wagner auf Österreich-Tour

Die SPÖ hat viele Vorschläge auf den Tisch gelegt – etwa in unserem KRAFTPAKET ÖSTERREICH. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird ihre Österreich-Tour, die sie in Kärnten gestartet hat, Anfang nächste Woche in Tirol fortsetzen und alle weiteren Bundesländer besuchen, um mit den Menschen über unsere Vorschläge zu sprechen und darüber, was Österreich jetzt braucht, um wieder nach vorne zu kommen.