Seit Beginn der Corona-Krise haben wir auf Wirtschaftshilfen gepocht. Diese sind aber gerade am Anfang zu langsam, zu wenig und zu bürokratisch gewesen“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die festhält, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen wie Handwerker, Gastro-Betriebe, Frisör*innen und Buchhalter*innen „im Stich gelassen wurden“.

Gleichzeitig haben große Unternehmen durch die intransparente Finanzierungsagentur COFAG Wirtschafshilfen erhalten, obwohl diese in der Krise mitunter Gewinne erzielt haben – Matznetter nennt an dieser Stelle McDonald‘s, KTM und MediaMarkt/Saturn als Beispiel. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Millionen Euro an Förderungen bekommen und ausgerechnet in dieser Krise Rekordgewinne schreiben, während andere Unternehmer*innen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ fordert daher, dass Krisengewinner die erhaltenen Wirtschaftshilfen in Form einer Corona-Sonderabgabe zurückzahlen müssen, anstatt Boni und Dividenden auszuschütten. Das Geld soll in einen Beschäftigungsfonds fließen und Betriebe bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen unterstützen. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, so Rendi-Wagner.

„Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler*innen, Unternehmensgewinne und Boni in Millionenhöhe zu subventionieren“, stellt Rendi-Wagner klar. Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, „Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“. Die SPÖ-Chefin fordert daher wirksame Hilfen für jene, die bis heute auf ihre Wirtschaftshilfen warten und um ihre Existenz kämpfen. Zentral dafür ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Wirtschaftshilfen in Form eines COFAG-Unterausschusses. Denn Finanzminister Blümel habe mit der COFAG ein eigenes Konstrukt geschaffen, das Milliarden-Hilfen ohne parlamentarische Kontrolle an Unternehmen ausbezahlt.

Für die SPÖ ist klar: Es ist zu wenig, wenn Finanzminister Blümel jetzt von freiwilligen Rückzahlungen überförderter Unternehmen spricht. Denn nach wie vor warten hunderte kleine Unternehmen auf ihre Hilfszahlungen, während große Unternehmen „Rekordgewinne“ verzeichnet haben, erläutert Matznetter. „McDonald‘s hat durch die Sperre der Gastronomie besondere Gewinne mit dem DriveIn gemacht und ist jetzt unter jenen, die Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Kurzarbeit und die Halbierung der Mehrwertsteuer einkassieren. Ein absolutes Rekordjahr für McDonald‘s, während gleichzeitig Landgasthäuser um ihre Existenz bangen“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Ähnliches lässt sich auch an Unternehmen wie KTM und MediaMarkt/Saturn nachzeichnen, die entweder vom Lockdown kaum betroffen waren oder große Umsätze über den Online-Handel gemacht haben. KTM hat 11 Mio. Euro in Form der Kurzarbeit bekommen und 60 Mio. Sonderkreditrahmen beantragt. „Und heuer sind 11,2 Mio. Euro Dividende geplant“, kritisiert Matznetter, der Blümel an seine eigene Aussagen erinnert, wonach die Auszahlung von Boni bei gleichzeitig in Anspruch genommenen Staatshilfen „inakzeptabel“ sei.

„Unser vernünftiger Vorschlag des Vorjahres, das von Anfang an akontiert wird und mit der Veranlagung abgerechnet wird, wurde von der Regierung nicht realisiert. Es bleibt keine andere Möglichkeit, als jetzt jene Krisengewinne durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen, die zu Unrecht aus öffentlichen Mitteln geflossen sind“, sagt Matznetter. „Diese Gewinne sind schließlich nichts anderes als das Ergebnis einer Überförderung von Seiten Kurz, Blümel und Co.“, so Matznetter, der in der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers ein Schuldeingeständnis an den verfehlten Wirtschaftshilfen und der Blackbox-COFAG sieht.