Die dubiosen Machenschaften der türkisen Netzwerke rund um Bundeskanzler Kurz ziehen immer weitere Kreise. Und die ÖVP versucht mit allen Mitteln, die Aufklärung der Skandale zu verhindern. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung würden Korruptionsbekämpfung und Aufdeckung von Amtsmissbrauch verunmöglicht – das ist kein Zufall!
Dubiose Absprachen, niederträchtige Chats, Postenschacher, Korruptionsverdacht – die Liste der Machenschaften und Skandale der „türkisen Clique“ rund um Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel wird immer länger. Nahezu täglich zeigen die in den Medien veröffentlichten Chats zwischen türkisen Regierungsmitgliedern und ihren engsten Vertrauten ein erschütterndes Sittenbild. Dem Kreis um Kurz geht es um die eigene Machtfülle: Er fühlt sich dem Kanzler mehr verpflichtet, als dem österreichischen Staat.
„ÖVP will mit allen Mitteln den Dammbruch aufhalten“
Nach Skandalen um Finanzminister Blümel, ÖBAG-Chef Schmid und Sektionschef Pilnacek wird es für die Kurz-Clique immer enger. Nun lässt ein ÖVP-Gesetzesentwurf zur Strafprozessordnung die Alarmglocken schrillen. Der sachlich dafür gar nicht zuständige Innenminister hat eine Novelle vorgelegt, mit der Korruptionsbekämpfung und das Aufdecken von Amtsmissbrauch sogar noch zusätzlich erschwert würden. So sollen etwa Hausdurchsuchungen nur noch nach Vorankündigung möglich sein. „Man kann sich vorstellen, was diese Novelle für die Aufklärung von Korruption bedeutet, wenn jetzt schon Laptops verschwinden und Handys geschreddert werden“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, der namhafte Verfassungsexperten zitiert, die vor einem Todesstoß für Ermittlungen bei komplexen kriminellen Vorgängen in Behörden warnen. Augenscheinlich geht es darum, die Korruptionsbekämpfung zu verhindern, „um türkise Netzwerke und Machenschaften zu schützen“, so Leichtfried, für den der Zeitpunkt angesichts der veröffentlichten Chats kein Zufall ist.
Grüne in der Verantwortung
Nachdem die ÖVP die unabhängige Justiz und insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Monaten unablässig attackiert, ist diese Novelle zur Strafprozessordnung der nächste „Angriff auf die Korruptionsbekämpfung, auf den Rechtsstaat und unsere gesamte Republik“, ist unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried empört. „Die ÖVP will mit allen Mitteln den Dammbruch aufhalten und die türkisen Netzwerke schützen. Doch das wird ihnen nicht gelingen“, ist Leichtfried überzeugt. Er sieht den grünen Koalitionspartner in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Novelle zurückgezogen wird, andernfalls machen sich die Grünen mitschuldig an der „Zerschlagung des österreichischen Rechtsstaates.“
Was Pilnacek und Schmid betrifft, die beide zum engsten Kreis um Bundeskanzler Kurz gehören, ist für Leichtfried klar: „Für diese beiden ist es Zeit zu gehen.“ Nach der Suspendierung Pilnaceks muss auch ÖBAG-Chef Schmid endlich abberufen werden. Wir müssen die Österreicherinnen und Österreicher vor dieser Clique schützen und nehmen nicht hin, dass der Rechtsstaat demontiert wird.“
Novelle Nehammers dient der Vertuschung, nicht der Kontrolle
Unsere Justizsprecherin Selma Yildirim hält fest, dass nicht zuletzt dank der Medien die Kontrollinstanzen in Österreich noch funktionieren. „Das ist ganz zentral in einer liberalen Demokratie.“ Die Bevölkerung muss Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen haben können. In den letzten Jahren ist Österreich allerdings im internationalen Korruptionsindex von Platz 12 auf Platz 15 abgerutscht. Auch die EU-Kommission kritisiert in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht Österreich massiv und fordert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten. „Nach Ibiza sollte Österreich gerechter, transparenter und korruptionsfrei werden. Die Regierung kündigte damals vollmundig ein Antikorruptionspaket an. Wir warten immer noch darauf!“, betont Yildirim. Auch sie kritisiert die Novelle Nehammers scharf: Sie dient mehr der Vertuschung als der Aufklärung. „Kernelement des Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung und gegenseitige Kontrolle. Mit dieser Novelle ist das nicht mehr möglich.“
