Das Finanzministerium hat einen Kostendeckel bei der Impf-Stoffbeschaffung eingezogen. Der Finanzminister bestreitet das, doch es gibt Beweise, dass er nicht die Wahrheit sagt.
Aus Akten des Gesundheitsministeriums für den „Kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen geht hervor, dass das Finanzministerium einen Kostendeckel wollte. Das Finanzressort weist weiterhin zurück, dass man bei Impfstoffen sparen wollte. Für SPÖ, NEOS und FPÖ ist klar, dass Finanzminister Blümel nicht die Wahrheit sagt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigt nach dem erneuten Versagen des Finanzministers die Forderung nach seinem Rücktritt.
Mailverkehr belegt Kostendeckel
Fakt ist: Österreich hat weniger von dem dringend benötigten Impfstoff gegen das Coronavirus bestellt als möglich gewesen wäre. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ lieferte das grüne Gesundheitsministerium an den nicht öffentlichen, sogenannten Kleinen Untersuchungsausschuss einen Mailverkehr aus dem vergangenen Sommer, aus dem hervorgehen soll, dass das türkis geführte Finanzministerium einen Kostendeckel für die Impfstoffe wollte. So schlug das Gesundheitsministerium Ende Juli einen Ministerratsvortrag vor, wonach von einem „Gesamtkostenrahmen von mehr als 200 Millionen Euro auszugehen“ sei. Das Finanzministerium änderte die Formulierung auf „bis zu 200 Millionen Euro“.
Blümel sagt Unwahrheit
Blümel hat jedoch mehrmals behauptet, dass es keinen Ausgabendeckel für den Ankauf der Impfungen gegeben hat. „Das ist unwahr“, sagt Leichtfried. „Das ist einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte“, so Leichtfried. Denn mit dem Kostendeckel ist es den Beamten nicht möglich gewesen, ausreichend Impfstoff zu bestellen. Dies hat man dann auch noch versucht, zu vertuschen, kritisiert Leichtfried: „Blümel ist eindeutig rücktrittsreif“.
SPÖ fordert völlige Abschaffung des Kostendeckels
Wir bringen im Nationalrat einen Antrag auf „völlige Abschaffung des Kostendeckels bei Impfstoffbeschaffungen“ ein. Gesundheitssprecher Philip Kucher: „Jeden Tag sterben Menschen, weil die Regierung beim Impfen den Sparweltmeister spielen wollte.“ Damit muss Schluss sein!
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