Die Regierungsparteien haben im Parlament eine Novelle zum Universitätsgesetz beschlossen, die den freien Hochschulzugang einschränkt und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit in der Bildung führt.

Die Regierungsparteien haben im Parlament Mindestanforderungen für das Studium beschlossen. Konkret ist u.a. die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vorgesehen. Das stellt eine komplett neue Logik für das Studium dar und besonders berufstätigen Studierenden werden einmal mehr Steine in den Weg gelegt.

Berufstätige StudentInnen haben es immer schwerer

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kritisierte in der Nationalratsdebatte die neue Novelle scharf: „Quantität steht jetzt vor Qualität, Effizienz vor Exzellenz. Dieses Gesetz geht an der Lebensrealität der StudentInnen und Lehrenden vorbei. Es sorgt für mehr soziale Selektivität, beschränkt den Zugang zur Universität und sieht die Vollzeitstudentin als den Regelfall vor. Berufstätige StudentInnen haben es somit immer schwerer, und auch die Schaffung einer ersten StudentInnengeneration wird für viele Familien zusätzlich erschwert.“

Nächste bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung

Auch die roten Jugendorganisationen finden klare Worte zur beschlossenen Novelle des Universitätsgesetzes. Dem freien Hochschulzugang wird ein Riegel vorgeschoben, Vereinbarkeit von Beruf und Studium und Chancengerechtigkeit im Bildungsweg gehören der Vergangenheit an, kritisieren sie. „Dass sich die Türkisen wenig um gerechte Bildungschancen scheren, ist kein Geheimnis. Von den Grünen haben die Studierenden jedoch mehr erwartet. Während sich Sigi Maurer als ÖH-Vorsitzende noch für die Interessen der Studierenden eingesetzt hat, wirft sie jetzt alle ihre Werte über Bord und beschließt gemeinsam mit der ÖVP weitreichende Verschlechterungen. Vor allem für Studierende, die neben dem Studium arbeiten müssen, bringt die UG-Novelle weitere massive Hürden mit sich“, so Claudia O’Brien, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ.

Stimmen von mehr als 370.000 StudentInnen werden einfach ignoriert

Sara Velić, VSStÖ-Spitzenkandidatin bei den ÖH-Wahlen, verweist auf mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens der Bundesregierung: „Die Stimmen von mehr als 370.000 Studentinnen und Studenten werden einfach ignoriert und einmal mehr zeigt die Regierung, dass sie von der Lebensrealität vieler Studierenden keine Ahnung hat.“ Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, kritisiert vor allem die Entdemokratisierung der Universitäten. „Mit der UG-Novelle hebelt die Bundesregierung die Hochschuldemokratie aus und sichert sich Macht und Einfluss bei der Bestellung von Rektor*innen. Hier wird ganz klar der Grundsatz der Freiheit der Lehre angegriffen.“ Nina Mathies, Vorsitzende der AKS, fügt hinzu: „Während der Pandemie wurde der Bildungsbereich komplett vernachlässigt und nun soll die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, nur noch für die Privilegierten unter uns möglich sein? Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen!“