In der Corona-Krise wissen viele Menschen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Mit 1. April verschärft sich das Problem, wenn die Richtwertmieten automatisch erhöht werden. Wir fordern eine Aussetzung dieser Erhöhung. „Sinkende Einkommen – steigende Mieten: Das geht sich bald nicht mehr aus!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung muss handeln!
Die Corona-Krise hat nicht nur enorme gesundheitliche Folgen, sondern sie trifft auch den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stark. Aktuell sind knapp eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale, Menschen, Familien mit Kindern, Jugendliche, Ältere, „darunter auch junge Familien, die wie vom Blitz getroffen wurden, und die plötzlich nicht mehr wissen, ob sie sich die Miete nächsten Monat leisten können!“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
Erhöhung der Richtwertmieten ab 1. April - eine Mio. Menschen betroffen
Wohnen war schon vor der Krise für viele Menschen schwer leistbar. Seit fast einem Jahr ist die Situation durch Corona noch schwieriger geworden. Denn die schwere Krise am Arbeitsmarkt bedeutet, dass eine Million Menschen weniger Einkommen zum täglichen Leben hat. „Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus! Und viele Mieter und Mieterinnen stehen jetzt vor riesigen Problemen“, betont Rendi-Wagner. Denn am 1. April steht über einer Million Menschen in Österreich eine automatische Mieterhöhung ins Haus – eine monatliche Mehrbelastung. Dann ist die alle zwei Jahre stattfindende Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten fällig. Diese betrifft MieterInnen in Altbauten, im Wiener Gemeindebau und in sonstigen Wohnungen mit Wertanpassungsklausel – insgesamt sind rund eine Mio. Menschen betroffen. Dazu kommt: Gleichzeitig laufen die Miet-Stundungen Ende März aus, denn die Regierung hat unseren Antrag auf eine Verlängerung abgelehnt. „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll“, macht Rendi-Wagner deutlich.
So teuer kommt den MieterInnen die geplante Richtwertmieten-Erhöhung – Beispiele:
Bei einer zu erwartenden Indexanpassung von 3,01 Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 Euro auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen. Das bedeutet ganz konkret:
- Ein Paar, das mit altem Mietvertrag in einer 80-m²-Wohnung ohne Zuschläge lebt, müsste bei einer Miete von derzeit 464,80 Euro im Monat mit einer Erhöhung von 13,60 im Monat und Mehrkosten von 163,20 Euro im Jahr rechnen.
- Eine Familie, die vor drei Jahren eine 85-m²-Altbauwohnung mit Lagezuschlag im dritten Bezirk bezogen hat, müsste statt bisher 705,50 Euro im Monat ab 1. April 725,90 Euro im Monat zahlen. Das sind 244,80 Euro Mehrkosten im Jahr!
SPÖ für entschlossenes Handeln – Mieterhöhung aussetzen!
Wir fordern hier ein entschlossenes Handeln. „Die Mieten dürfen heuer nicht erhöht werden. Genau das wollen wir bewirken“, betont Rendi-Wagner. Das Parlament hat die Möglichkeit, die Erhöhung der Richtwertmieten per Gesetz auszusetzen. Das gab es etwa 2009 während der Wirtschafts- und Finanzkrise unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Umgesetzt werden kann das mit dem sogenannten „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz“. Die Regierungsparteien müssen nur dem SPÖ-Antrag zustimmen, der zuerst im Bautenausschuss und anschließend bei der Parlamentssitzung beschlossen werden kann. Durch das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung werden die Menschen deutlich entlastet – ganz direkt und unbürokratisch! Konsum und Kaufkraft werden gestärkt – davon profitiert auch die Wirtschaft massiv!
Menschen entlasten – Pandemie der Armut verhindern
Für die SPÖ ist klar: „Wir müssen die Menschen in dieser schwierigen Zeit unterstützen und alles Mögliche tun, um ihnen Sorgen und Ängste zu nehmen und sie nicht zusätzlich belasten. Und die Sorge um die Miete ist bei vielen Menschen eine ganz zentrale!“ SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bestätigt: „Wichtig ist eine Sofortmaßnahme, damit die Menschen mehr Geld haben.“ Doch leistbares Wohnen ist der Kurz-ÖVP offenbar kein Anliegen. „Es gibt keine Diskussionen im Parlament. In dieser Legislaturperiode hat noch kein einziger Bautenausschuss stattgefunden! Die Sorgen der MieterInnen sind dieser Regierung egal!“, kritisiert Becher. „Ich appelliere an die Regierung: Die Mieterhöhung aussetzen, statt das Problem aussitzen!“, so Rendi-Wagner.
