Gegen Finanzminister Blümel wird wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelt. Für uns ist klar: Er muss sofort zurücktreten! Auch Innenminister Nehammer und Wirtschaftsministerin Schramböck sind in ihren Ämtern nicht mehr tragbar und sollten umgehend ihren Hut nehmen.
Nach der Hausdurchsuchung rund um mutmaßliche Parteispenden an die ÖVP im Novomatic-Skandal fordern wir den sofortigen Rücktritt von Finanzminister Blümel. „Gegen den amtierenden Minister wird wegen Korruption Justiz ermittelt. Es ist völlig klar: Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein!“, sagt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Die Vorwürfe gegen den Finanzminister betreffen Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Novomatic – einem Unternehmen, bei dem Blümel als Finanzminister die Aufsicht hat. „Dass Blümel sein Amt unter diesen Umständen länger ausübt, ist nicht denkbar“, stellt Leichtfried klar. Kanzler Kurz ist aufgefordert, zu handeln und dem Bundespräsident die Entlassung Blümels vorzuschlagen!
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Regierung im Korruptionssumpf
Zudem fordern wir den Rücktritt von Innenminister Nehammer wegen seines Versagens und seiner Vertuschungsversuche rund um den Terroranschlag in Wien und den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Schramböck wegen Verprassens von Steuergeld und der Umgehung des Vergaberechts beim „Kaufhaus Österreich“. Zum politischen Totalversagen der Kurz-Regierung hält unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fest: „Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der Zweiten Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf!“ Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellt klar: „Die türkisen Skandale und das Versagen der Regierung haben eine Dimension erreicht, die unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert und jeden Menschen in Österreich sprachlos macht“. Blümel, Nehammer, Schramböck: „Alle drei haben die politischen Konsequenzen für ihre Handlungen zu tragen!“, fordert Deutsch.
SPÖ bringt Minister-Klage gegen Schramböck ein
Wir werden jedenfalls alle parlamentarischen Mittel nutzen, um weiteren Schaden durch ÖVP-Versagen auf unseren Staat abzuwenden und alle türkisen Skandale aufzuklären. So wird die SPÖ gegen Ministerin Schramböck eine Ministerklage einbringen – wegen schuldhafter Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Das digitale „Kaufhaus Österreich“ ist nicht einfach nur ein Mega-Flop. Die 1,3 Mio. Euro, die das nutzlose Projekt der Ministerin die SteuerzahlerInnen gekostet hat, stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Außerdem wurden die vergaberechtlichen Mindeststandards bei diesem Projekt nicht eingehalten, sagt unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Wir wissen nicht, wer in Wahrheit durch das Projekt kassiert hat“. Handelt es hier um puren Dilettantismus oder gar um illegale Parteienfinanzierung? Wir wollen es aufklären!
