Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose, gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen. Unser Vorschlag: In Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investieren. Eine Pflegestiftung ermöglicht die Gratis-Ausbildung, damit bekämpfen wir den Pflegenotstand und die Rekordarbeitslosigkeit gleichzeitig!
Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich mit jedem Lockdown weiter zu. „Licht am Ende des Tunnels gibt es hoffentlich bei der Gesundheitskrise, aber für die Arbeitslosen wird es auch im Sommer noch kein Licht am Ende des Tunnels geben“, betonte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede im Nationalrat. Und die Regierung tut nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit. „Bisher hat sie sich für eine Mischung aus ‚Prinzip Hoffnung‘ und ‚Inszenierung‘ entschieden“, anstatt Verantwortung zu übernehmen, die Ärmel aufzukrempeln und die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. An den neuen Arbeitsminister Kocher appellierte Rendi-Wagner: „Sie haben es in der Hand, diesen Kurs zu ändern und endlich aktiv gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen. Wenn Sie es ernst meinen, diesen Menschen zu helfen, dann haben Sie in der SPÖ einen ehrlichen Partner.“ Denn es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen und Schicksale.
Zukunftschancen im Pflegebereich
Rendi-Wagner sieht im Pflegebereich große Zukunftschancen, denn in den nächsten zehn Jahren werden bis zu 80.000 Pflegekräfte gesucht. „Es wäre vernünftig, den Pflege- und Gesundheitsbereich als Zukunftssektor für lokale Beschäftigung zu begreifen und hier zu investieren“, sagte Rendi-Wagner. Es braucht wirksame Umschulungsprogramme. Ihr Vorschlag: „Herr Bundesminister, ich mache Ihnen ein Angebot. Erklären wir die Pflege zum Zukunftssektor. Erarbeiten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modell, wo wir im großen Stil Arbeitslose für den Pflegebereich umschulen“, schlägt Rendi-Wagner dem Arbeitsminister vor.
Gratis-Pflegeausbildung über Pflegestiftung
Im „Roten Foyer“ erläuterte Rendi-Wagner die Details zur Pflegeoffensive. Sie will Arbeitslosen, die sich umschulen lassen wollen, „den roten Teppich ausrollen“. Denn: „Mit einem eigenen Pflege-Umschulungsprogramm können wir den Herausforderungen der Rekordarbeitslosigkeit und des drohenden Pflegenotstands gleichzeitig begegnen.“ Für sie ist klar, dass die Pflegeausbildung gratis sein muss, denn man darf den Menschen, die sich zur Qualifizierung entscheiden, keine Steine in den Weg legen. Die wichtigsten Eckpunkte der Pflegeausbildung im Überblick:
- Das Ausbildungsprogramm muss gratis sein und über eine neue Pflegestiftung finanziert werden.
- Menschen, die sich qualifizieren lassen wollen, sollen einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung für die Ausbildungszeit erhalten – und zwar unabhängig vom Alter.
- Zusätzlich zum Arbeitslosengeld (im Schnitt 900 Euro netto; 12 -mal im Jahr) soll es ein Umschulungsstipendium in Höhe von 500 Euro pro Monat geben, damit die Ausbildung auch für Menschen mit Kindern möglich ist.
Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen!
Um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen, muss neben der Pflege in den wichtigen Zukunftsbereich Klimaschutz investiert werden. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch will Österreich „aus der Krise herausfinanzieren und in die Klimaschutzoffensive hineinfinanzieren“. Aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds stehen Österreich drei Milliarden Euro zu. Damit sollte eine Sanierungsoffensive finanziert werden, um den baulichen Altbestand klimafit zu machen, fordert Muchitsch. Weiters will Muchitsch, dass die öffentliche Beschaffung darauf achtet, dass Aufträge an Unternehmen in Österreich gehen. Und der SPÖ-Sozialsprecher will gegen das grassierende Lohn- und Sozialdumping durch Subunternehmerketten vorgehen. Ganz wichtig für mehr Arbeitsplätze sind die Gemeinden, weil ihre Investitionen unmittelbar und regional für Nachfrage und Beschäftigung sorgen. Sie sollen nach dem Vorschlag der SPÖ die krisenbedingten Ertragsausfälle ersetzt bekommen. Außerdem spricht sich Muchitsch für einen Handwerkerbonus aus, für richtig aufgesetzte, also in der regionalen Wirtschaft verankerte Arbeitsstiftungen, für einen gesetzlich festgelegten Fonds für Lehrlingsausbildung, für eine staatliche Auffanggesellschaft nach dem Beispiel der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen und für eine Wiederauflage und Erweiterung der Aktion 20.000.
Wirksame Hilfe für Wirtschaft und Arbeitslose
Es braucht außerdem endlich eine funktionierende Unterstützung für die Wirtschaft, die unbürokratisch, einfach verständlich und leicht anwendbar ist. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte im „Roten Foyer“, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung den Nachteil haben, dass sie nach dem Almosenprinzip organisiert sind und oft genug ein „bürokratischer Unsinn“. So warten viele KMU immer noch auf ihren Fixkostenzuschuss, der ihnen seit Sommer zusteht. Das Problem der Regierung sieht Matznetter darin, dass sie nicht auf die Opposition gehört hat. „Denn die Opposition hat seit Beginn der Krise die weitaus besseren Vorschläge“, sagt Matznetter. Die SPÖ hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern etwa rasch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, „damit aus dieser Pandemie keine Pandemie der Armut wird“. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Denn es stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an.
Seit Monaten dafür gekämpft: Erhöhung der Notstandshilfe kommt
Auch für eine Erhöhung der Notstandshilfe hat sich die SPÖ seit Monaten stark gemacht und dazu einen Antrag im Parlament eingebracht. „Wir wollten, dass die Betroffenen noch vor Weihnachten sicher sein können, dass dies kommt“, sagt unser Sozialsprecher Josef Muchitsch. Doch die Regierung hat das blockiert. Nachdem die Sozialpartner nochmals auf Umsetzung beim Arbeitsminister gedrängt haben, „lesen wir in der größten österreichischen Tageszeitung, dass es kommt. Wir begrüßen das, aber faire Zusammenarbeit schaut anders aus“, sagte Muchitsch in seiner Rede im Parlament zum Arbeitsmarkt. Die Aufstockung der Notstandshilfe ist Ende des Jahres ausgelaufen. „Immer dann, wenn der türkis-grünen Regierung das Wasser bis zum Hals steht und Fehler auszubessern sind, soll die Opposition einspringen und Maßnahmen mittragen, die wir, wie im Fall der Notstandshilfe, schon selbst eingebracht haben“, sagt Muchitsch. Muchitsch forderte Arbeitsminister Kocher auch auf, über Investitionen in den Klimaschutz Jobs zu schaffen.
