Die SPÖ wird dem Abänderungsantrag der Regierung zum Epidemiegesetz nicht zustimmen. „Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Basis für Lockdown-Maßnahmen kann nur das Infektionsgeschehen sein, betont Rendi-Wagner. Die Messlatte liegt hier bei weniger als 1.000 Neuinfektionen pro Tag. Für sie ist daher klar: Man muss schauen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, wenn es um mögliche Lockerungen geht. Verpflichtende Tests für alle, die ein oder zwei Wochen alt sein können, machen jedenfalls keinen Sinn, stellt Rendi-Wagner klar. Denn Tests haben maximal 24 Stunden Gültigkeit. „Was es braucht, sind vernünftige, gezielte Zutrittstests in bestimmten Bereichen für die Monate nach dem Lockdown – bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht ist“, sagt Rendi-Wagner. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht aber weit darüber hinaus und ist daher auch rechtlich bedenklich. „Es bietet dem Gesundheitsminister die Möglichkeit, ein System zu schaffen, in dem Ausgangsbeschränkungen oder auch wahllos Betretungen von bestimmten Bereichen, auch in der Grundversorgung, verpflichtend an einen Test geknüpft werden“, kritisiert Rendi-Wagner. Und das ist etwas völlig anderes als vernünftige, gezielte Zutrittstests zum Beispiel für Pflegeheime, Veranstaltungen oder Gastronomie.

Regierung darf Chance auf Normalität nicht verspielen

Rendi-Wagner fordert stattdessen eine neue Teststrategie mit einfach zugänglichen Wohnzimmertests: „Diese Tests wirken wie eine Corona-Vollbremsung.“ Sie müssen aber zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Papierstreifentests machen den flächendeckenden Einsatz möglich. Zwei Hersteller können das bereits produzieren, derzeit läuft die europäische Zulassung. Die Regierung muss hier aktiv werden, um „vom Nachzügler zum Vorreiter in der Bekämpfung der Pandemie zu werden“, so Rendi-Wagner. Auch bei der Bereitstellung von Impfstoffen kritisiert die SPÖ-Vorsitzende das zögerliche Vorgehen der Regierung: „Zögern schwächt die Impfbereitschaft und erhöht das Risiko von Virusmutationen.“ Rendi-Wagner kündigt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister betreffend Impfstoffbeschaffung an. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit einer klugen innovativen Teststrategie und der großen Chance der Corona-Impfung Österreich so rasch wie möglich wieder in Richtung Normalität und Freiheit zu führen. Diese Chance darf nicht verspielt werden und daran wird die Regierung gemessen werden“, sagt Rendi-Wagner.