Umfassende Anfrage an Verkehrslandesrat
22 Fragen an die Landesregierung
Die Anfrage des sozialdemokratischen Verkehrssprechers umfasst insgesamt 22 Fragen. Darin möchte Staudinger unter anderem wissen, wer darüber entschieden hat, dass der ASFINAG lediglich die zwei Varianten „Z“ und „CP“ vorgelegt wurden und ob die betroffenen Gemeinden in die Fokussierung auf diese beiden Möglichkeiten eingebunden waren.
Haben die Vorbereitungen schon begonnen?
Auch fragt er danach, ob es in Sachen S18 neue Vereinbarungen zwischen den Regierungsparteien gibt, die über das gemeinsame Programm hinausgehen. Im Regierungsprogramm wurden auch Vorbereitungen angekündigt, sobald die Trassenentscheidung gefallen ist – Staudinger möchte in Erfahrung bringen, ob mit diesen Vorbereitungen schon begonnen wurde.
Zu einem Teil der Lösung werden
„Die CP-Variante ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer fundierten Prüfung. Es war seit langem klar, dass diese Entscheidung eine von zwei Möglichkeiten ist. Anstatt das Ergebnis zu skandalisieren und den Bau womöglich noch länger zu verzögern, sollte die Landesregierung dazu übergehen, zu einem Teil der Lösung für die verkehrsgeplagten Ortschaften zu werden“, stellt Martin Staudinger fest. Die Anfrage muss bis 30. Dezember beantwortet werden.
Verkehr auf die Schiene bringen
Für die SPÖ ist die S18 wichtiger Teil einer Gesamtstrategie, den Verkehr in Vorarlberg neu zu strukturieren und die Lebensqualität in den Ortschaften zu erhöhen. „Mit der S18 entlasten wir die Gemeinden vom Durchzugsverkehr und von Staus“, erklärt Staudinger.
Straßenverkehr reduzieren
Gleichzeitig müsse Vorarlberg den Straßenverkehr generell reduzieren, so der Verkehrssprecher. Darum müsse der Ausbau der Schiene für Personen- und Güterverkehr weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Hier hat es bereits große Fortschritte gegeben: Durch die Erweiterung des ‚Schweizergleises‘ wird die Verbindung nach Zürich verbessert und die Elektrifizierung im benachbarten Deutschland reduziert die Reisezeit nach München um ein Drittel.
S18 als Teil eines Gestaltungs- und Gesamtkonzepts
„Richtung Osten ist die Arlbergstrecke aber immer noch ein Nadelöhr“, so Staudinger. „Hier braucht es politischen Mut und den Willen, diese Verbindung gemäß den Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszubauen. Wer für die S18 ist, muss konsequenterweise auch für den Ausbau der Bahn sein. Nur mit einem ganzheitlichen Konzept können wir den Verkehr in Vorarlberg völlig neu leiten und gestalten.“