Österreich verzeichnet noch immer eine hohe Zahl an Neuinfektionen und horrende Sterbezahlen. Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert das Corona-Management der Regierung und die fehlende Einbindung der Opposition bei der Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen. Er fordert mehr parlamentarische Kontrolle durch einen Corona-Unterausschuss.

Für uns ist klar: Die Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen müssen gut vorbereitet und begleitet werden. Doch bisher hat das Corona-Management der Regierung versagt. „Wir sind Weltmeister im Negativen“, sagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried angesichts hoher Neuinfektionen und Sterbezahlen. „Wir haben vier Mal so viele Todesfälle wie die Deutschen“, sagt Leichtfried: „Jeden Tag ein Absturz eines Passagierflugzeugs in Österreich.“

Regierung handelt fahrlässig

Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen und gleichzeitig einen dritten Lockdown zu verhindern. „Ich habe leise Zweifel, dass sie gut vorbereitet sind“, sagt Leichtfried in Bezug auf die geplanten Lockerungen. Von Contact Tracing, Konzepten für Schulen, Handel und sonstige Bereiche fehlt jede Spur. Leichtfried: „Die Situation wird von der Regierung nicht ernst genommen. Dieses Handeln ist mehr als fahrlässig.“

Corona-Unterausschuss gefordert

Unser stellvertretender Klubvorsitzender fordert daher ein weiteres Mal einen Corona-Unterausschuss, um eine parlamentarische Kontrolle der Covid-Politik der Regierung zu ermöglichen. Die SPÖ fordert diesen Unterausschuss seit Beginn der Pandemie, die Regierungsparteien lehnten ihn bis dato ab. Doch es gibt bereits eine lange Liste von Regierungsversagen: Mangelnde Tests, fehlende Vorbereitungen über den Sommer, keine Vorbereitung der Schulen, die zu Grabe getragene Corona-Ampel, die Wirtschafts- und Familienhilfen, die monatelang nicht angekommen sind, die Masseninfektionen und -sterblichkeit in Alten- und Pflegeheimen, das Kaufhaus Österreich. „Es braucht Aufklärung! Ein parlamentarischer Kontrollausschuss ist unumgänglich. Die Regierung muss diesem Ausschuss endlich eine Mehrheit geben und zeigen, dass sie nichts vertuschen will“, sagt Leichtfried.

Verachtung des Parlaments durch Regierung

Die fehlende Unterstützung des Corona-Unterausschusses ist ein deutliches Zeichen für die „Verachtung des Parlaments“, die sich durch sämtliche Bereiche zieht. Leichtfried berichtet aus dem Gesundheitsausschuss, dass eine Regierungsvorlage zur Finanzierung der ÖGK ohne Inhalt eingebracht wurde. Leichtfried vermutet, dass dieser wieder kurz vor dem Beschluss im Nationalrat eingebracht wird: „Hier wird die Handlungsfähigkeit des Parlaments beschnitten. Das ist eine Mischung aus Respektlosigkeit, Schlamperei und Showpolitik.“ Für Leichtfried ist auch klar, warum die Regierung so handelt: „Es ist der Versuch, die mangelnde Substanz ihrer Politik zu vertuschen und Fehler zu verschleiern.“