Arbeit, Mann, Schweisser, Hackler Bild: by PIXNIO

Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie enormen Schaden angerichtet hat, setzt sich auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen fort. Derzeit tobt ein Regierungsstreit um einen erneuten Einmalzuschuss zum Arbeitslosengeld. Die ÖVP will dafür die neue Hacklerregelung abschaffen. Leidtragende dieses Streits sind einmal mehr die Menschen in Österreich.

Regierung verteilt Almosen statt echter Hilfen

Wir fordern schon seit Beginn der Corona-Krise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens, um arbeitssuchende Menschen in der Krise besser zu unterstützen und die Kaufkraft zu stärken. Türkis-Grün hat diese Forderung stets abgeschmettert. Stattdessen gab es im Herbst einen Einmalzuschuss von 450 Euro zum Arbeitslosengeld – ein Almosen. Die Regierung hat nun angekündigt, dass es bis Jahresende noch einmal 450 Euro für Arbeitslose geben soll – „wieder keine echte Hilfe, sondern die Ankündigung eines Almosens“, bewertet unser Sozialsprecher Josef Muchitsch diese Alibi-Aktion der Regierung. Ein erneuter Einmalzuschuss ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein für zigtausende Betroffene und ihre Familien. „Hier braucht es nicht ein System von Einmalzahlungen, bei dem noch dazu viele arbeitslose Menschen durch die Finger schauen, sondern rasche und nachhaltige Unterstützung“, sagt Muchitsch.

ÖVP will Abschaffung der Hacklerregelung durchsetzen

Auf das Almosen für Arbeitssuchende konnten sich ÖVP und Grüne nun scheinbar einigen. Doch im Hintergrund tobt ein Streit. Denn die ÖVP will dafür die Abschaffung der neuen Hacklerregelung durchsetzen. Arbeitsministerin Aschbacher verkündete nach dem letzten Ministerrat den Arbeitslosenzuschuss und gleichzeitig das Aus für die Hacklerregelung. Gesundheitsminister Anschober dagegen sprach nahezu zeitgleich davon, dass die Abschaffung der Hacklerregelung „noch lange nicht fix“ sei. Die neue Hacklerregelung wurde – auf Druck der SPÖ – erst im letzten Jahr beschlossen: Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Pension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige. Das Vorgehen der ÖVP „ist an Zynismus und sozialer Kälte nicht zu überbieten. Die Kurz-Partei spielt eiskalt kurz vor der Pension stehende und arbeitslose Menschen gegeneinander aus – und das mitten in der größten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik“, kritisiert unser stv. Klubobmann Jörg Leichtfried.

Vertrauensbruch gegenüber den ArbeitnehmerInnen

Eine Abschaffung der Hacklerregelung ist ein „Vertrauensbruch“ gegenüber den Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, 45 Jahre ihre Gesundheit riskiert und alles gegeben haben“, betont Leichtfried. Und es ist angesichts von Rekordarbeitslosigkeit sozialpolitisch und volkswirtschaftlich ein großer Fehler. „Es ist ein sinnloser Anschlag auf eine sozialpolitische Idee“, so Leichtfried, der klarstellt, dass die Kosten für die Hacklerregelung gerade einmal 30 Mio. Euro im Jahr ausmachen (zum Vergleich: Die Pensionszuschüsse für LandwirtInnen betragen 50 Mio. Euro, durch die Abschaffung der „Sektsteuer“ entgehen dem Staat jährlich 26 Mio. Euro). Die Grünen weisen bisher zurück, dass es eine Einigung auf diesen Deal der sozialen Kälte gibt. Fest steht jedoch: „Die Grünen haben den sozialen Pfad längst verlassen und sind auf den türkisen Kürzungsweg eingebogen“, sagt Muchitsch.

45 Jahre sind genug – Hacklerregelung muss bleiben!

Wir bleiben dabei: 45 Jahre sind genug! Wir werden uns auch – und gerade jetzt in der Zeit von Rekordarbeitslosigkeit – mit aller Kraft für den Fortbestand der Hacklerregelung einsetzen: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll danach weiterhin ohne Abschläge in Pension gehen können. Das ist ein Frage der Gerechtigkeit, die nicht auf dem Altar der türkisen Machtspiele geopfert werden darf“, betont Leichtfried.

Scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP kommt auch vom Vorsitzenden der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer: „Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht. Landwirtschaftliche Großbetriebe erhalten weiterhin Millionen an Steuerentlastungen. Sparen will man bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die oftmals am Ende ihrer körperlichen und psychischen Kräfte sind. Diese werden künftig für ihre Lebensleistung wieder mit Abschlägen bestraft.“ Besonders fadenscheinig ist auch das Argument, dass die Hacklerregelung nicht für Frauen gilt, sagt Wimmer: „Die Wahrheit ist: Sie gilt NOCH nicht für Frauen. In wenigen Jahren wird das Pensionsalter angehoben, dann profitieren auch sie. Und um Frauen den Zugang zu erleichtern, werden fünf Jahre an Kindererziehungszeiten berücksichtigt.“