Im Herbst droht eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen. Für unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Das gilt es zu verhindern!“ Wir fordern rasche Hilfe für Arbeitslose und eine wirksame Unterstützung für Betriebe. Die Regierung muss endlich tätig werden.
In Österreich sind fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit – und im Herbst droht ein weiterer massiver Anstieg. Besonders dramatisch ist die Situation für unsere Jugendlichen. Doch die türkis-grüne Bundesregierung bleibt weiterhin untätig. Dabei wird sich die Situation in den nächsten Monaten zuspitzen: Viele Industriebetriebe haben im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, wenige neue Aufträge kommen nach.
Rendi-Wagner: „Es ist 5 vor 12!“
Wir fordern umfassende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Unsere Parteivorsitzende, Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellt klar: „Es ist 5 vor 12!“ Die Corona-Krise und die Untätigkeit der Regierung haben zigtausende Jobs gekostet. Jetzt droht eine weitere Kündigungswelle. „Das gilt es zu verhindern. Oberstes Ziel muss sein, Jobs zu retten und arbeitslos gewordene Menschen so gut wie möglich zu unterstützen.“ Die Regierung muss sofort gegensteuern. „Und die SPÖ wird Druck machen, weil wir keine Zeit verlieren dürfen!“, sagt Rendi-Wagner.
ÖVP-Wirtschaft will Arbeitslosenunterstützung kürzen!
Anstatt wirksame Konzepte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Jobs vorzulegen, fällt der ÖVP-Wirtschaft jedoch nichts Besseres ein, als die Unterstützung für arbeitslos gewordene Menschen sogar noch zu kürzen! Und dass, obwohl es viel zu wenige offene Stellen gibt: Auf jeden 7. Arbeitssuchenden kommt nur ein Job. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert die „soziale Kälte und Ideenlosigkeit“ der ÖVP-Wirtschaft. „Alles, was der Wirtschaftskammer zur Bewältigung der Rekordarbeitslosigkeit einfällt, ist, die Peitsche rauszuholen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für arbeitslose Menschen zu verschärfen und das ohnehin schon zu niedrige Arbeitslosengeld noch weiter zu kürzen.“ Doch: „Noch mehr Druck auf Arbeitslose schafft keinen einzigen Arbeitsplatz“, sagt Deutsch.
Das sind unsere Antworten auf die Arbeitslosigkeit:
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
- Größtes Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik im Ausmaß von 40 Mrd. Euro, um 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen sowie Konsum und Wirtschaft anzukurbeln.
- Spürbare Steuersenkung, die den Menschen bis zu 1.000 Euro pro Jahr mehr bringt und die Kaufkraft stärkt.
- freiwillige, geförderte 4-Tage-Woche: 100.000 neue Jobs bei Teilnahme von 1 Mio. Beschäftigten
- Beschäftigungsprogramm für Ältere und Langzeitarbeitslose ähnlich der „Aktion 20.000“
- Qualifizierungsgeld für ArbeitnehmerInnen, die sich um- und weiterqualifizieren
- Koppelung von Wirtschaftshilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen
- Verhinderung von Missbrauch von Insolvenzrecht (ATB-Kündigungen)
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat
Umfassendes Ausbildungspaket:
- „Corona-Not-Ausbildungsfonds“: Dieser soll Betriebe, die trotz Corona-Krise Lehrlinge ausbilden, unterstützen.
- 5.000 zusätzliche Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten
- Lehrstellengarantie der öffentlichen Hand: Aufstockung der Lehrstellen bei öffentlichen Dienststellen
- Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre
