Die Zahl an Corona-Neuinfektionen in Österreich nimmt wieder zu. Für uns ist klar: Österreich braucht ein nationales Corona-Bremssystem – einen zentralen Krisenplan, der vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert wird. Eine zweite Corona-Welle und ein erneuter Lockdown müssen auf jeden Fall verhindert werden!

Die oberösterreichische Landesregierung reagiert auf das dort aufgetretene Corona-Cluster mit dem erneuten Schließen von insgesamt 80 Schulen und Kindergärten. Angesichts dieses Vorgehens stellt sich die Frage, ob es keine evidenzbasierten Vorgaben des Gesundheitsministeriums als Grundlage für lokale Entscheidungen gibt. „Es sieht so aus, als müsste jedes Bundesland in Eigenverantwortung Maßnahmen setzen und es gibt kein Leitsystem nach evidenzbasierten Kriterien“, kritisiert unsere Vorsitzende, SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dabei sollte die Bundesregierung nach fünf Monaten Corona heute wissen, was zu tun ist, um eine weitere Ausbreitung des Virus und einen erneuten Lockdown zu verhindern.  „Die Virusbremse muss jetzt besser und schneller funktionieren. Nützen wir die Erfahrungen!“, fordert unsere Vorsitzende.

Wer lockert, muss testen!

Die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus sind Tests. „Wer lockert, muss testen!“, stellt Rendi-Wagner klar. Dennoch sind die Testzahlen im Juni stark rückläufig. Die von Kanzler Kurz im März angekündigten 15.000 Tests pro Tag wurden bisher an keinem einzigen Tag erreicht. Trotz Lockerung der Maskenpflicht ist es zudem sinnvoll, wenn Masken etwa über das Gesundheitsministerium gratis und niederschwellig an wichtigen Punkten zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel am Eingang von Supermärkten, „da dann mehr Menschen das Angebot in Anspruch nehmen würden“, betont Rendi-Wagner.

Unser Vorschlag für ein wirksames Corona-Bremssystem: 

• Österreichweiter Krisenplan: vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert.  Evidenzbasierte Vorgaben des Gesundheitsministeriums als Grundlage für lokale Entscheidungen in den Bundesländern.
• Mehr Corona-Testungen: Schwerpunkttestungen und Testungen aller Kontaktpersonen von bestätigten Fällen, auch, wenn sie keine Symptome zeigen.
• Schnellere Tests: Testungen müssen innerhalb weniger Stunden vonstattengehen. Dazu braucht es Tests und ausreichend geschultes Personal. Der Testprozess sollte außerdem digitalisiert werden.
• Ausreichende Ausrüstung: Spitäler und niedergelassene ÄrztInnen müssen mit ausreichend Masken, Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräten sowie Kapazitäten in den Intensivstationen versorgt sein.
• Mehr Personal: Die Gesundheitshotline 1450 muss personell aufgestockt werden.
• Gratis-Masken: Masken sollen etwa über das Gesundheitsministerium gratis und niederschwellig an wichtigen Punkten zur Verfügung stellt werden (z.B. Supermärkten).
• Zentrales Gesundheitskrisenmanagement im Gesundheitsministerium: Diese Position ist 2018 abgeschafft worden und sollte laut Minister Anschober wieder eingeführt werden.