Klub.Info 18.06.2020 | Österreich steht vor einer massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise. Denn 12 Wochen nach dem Lockdown werden die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer drastischer.
Und es wird deutlich: Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, funktionieren nicht, sind zu wenig, zu bürokratisch oder kommen nicht an. Auch in den Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag waren Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und die türkis-grünen MinisterInnen mit massiver Kritik konfrontiert. Gute Vorschläge der Oppositionsparteien zur Bewältigung der Krise wurden aber durchwegs von Türkis-Grün abgeschmettert.
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Schluss mit leeren Versprechen – Echte Hilfe für alle statt Millionengeschenke für Lufthansa, Onlinegiganten und Multis
In über 80 Pressekonferenzen hat die Regierung in der Corona-Krise versprochen: „Koste es, was es wolle“ und „Wir lassen niemanden zurück“. Doch diese Versprechen hat die Regierung nie eingelöst:
- 200.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren.
- Jedes dritte Kleinunternehmen steht vor dem Aus.
- Im Herbst fehlen tausende Lehrstellen für junge Menschen.
Was jetzt fehlt, ist ein großes Unterstützungs- und Konjunkturpaket für die ArbeitnehmerInnen und die Wirtschaft.
„Wenn jetzt nicht entschlossen und mutig gehandelt wird, droht im Herbst ein Desaster: Die Rekordarbeitslosigkeit wird noch höher und eine zweite Pleitewelle in der Wirtschaft droht„, warnt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
- Denn 60 Prozent der Unternehmen sagen, die Wirtschaftshilfen reichen nicht.
- Steuererleichterungen, die die Regierung angekündigt hat, sind zwar grundsätzlich positiv, aber nicht so, wie es ÖVP und Grüne vorhaben. Denn im türkis-grünen Plan werden hohe Einkommen drei Mal stärker entlastet als kleine.
- Außerdem profitieren etwa bei der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung auf Bücher vor allem Online-Konzerne.
Wir fordern: 1.000 Euro für kleine und mittlere Einkommen durch Steuersenkung statt Steuergeschenke für Multis
Hunderttausende Arbeitslose werden dagegen im Regen stehen gelassen. Anstatt das Arbeitslosengeld zu erhöhen – was die SPÖ und auch ExpertInnen seit Wochen fordern – werden sie mit einer Einmalzahlung von 450 Euro abgespeist. Und das erst im Oktober, obwohl bei vielen jetzt schon finanziell der Hut brennt.
Die SPÖ fordert: Das Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent des Letztgehalts erhöht werden.
Kontrast: Kleine Einkommen gehen leer aus: Schwarz-Grüne Steuerreform vergrößert Ungleichheit
AUA-Rettung: 450 Millionen aus Steuergeld ohne Gegenleistung
Statt Einzel- und Kleinunternehmen zu retten, schenkt Finanzminister Blümel der deutschen Lufthansa 450 Mio. Euro.
„Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel haben sich in den Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa über den Tisch ziehen lassen“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen hatte Kanzler Kurz angekündigt, dass es für die Lufthansa keine Unterstützung ohne Staatsbeteiligung geben wird. Davon ist jetzt keine Rede mehr: Österreich steuert bis zu 450 Mio. Euro bei, ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Sollte die AUA in einigen Jahren wieder Gewinne machen, profitiert nicht die Republik, sondern nur die Lufthansa-Aktionäre. Die deutsche Regierung war jedenfalls schlauer: Sie hat für die Rettung der Lufthansa eine ordentliche Beteiligung der deutschen Bundesrepublik verhandelt.
Die SPÖ ist für die Rettung der AUA und der Arbeitsplätze, aber die SteuerzahlerInnen sollen von Gewinnen profitieren statt nur das Risiko zu tragen. Wir wollen eine Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzgarantie bei Staatsrettung.
Regierung schickt Österreichs Gemeinden in die Schuldenfalle
Die Gemeinden verlieren durch Corona 2 Mrd. Euro, u.a. weil Steuereinnahmen eingebrochen sind. Die SPÖ und ihre BürgermeisterInnen machen seit Wochen Druck, dass es ein Unterstützungspaket für die Kommunen geben muss. Sonst können wichtige Aufgaben – von der Kinderbetreuung über Straßenerhaltung bis Wasserversorgung und Müllabfuhr – nicht mehr erledigt werden.
Was die Regierung nun im Parlament beschlossen hat, reicht dafür absolut nicht aus. Denn es gibt zwei massive Probleme mit dem türkis-grünen Gesetz:
- Das Paket sieht 1 Mrd. Euro vor – die Gemeinden verlieren durch Corona aber doppelt so viel.
- Geld gibt es nur für Investitionen, wenn die Gemeinde selbst mindestens 50 Prozent mitfinanziert. Aber gerade finanzschwache Gemeinden können das derzeit nicht. Sie müssten dafür noch mehr Kredite aufnehmen – es droht die Schuldenfalle.
Die SPÖ will ein echtes Unterstützungspaket für die Gemeinden. Es würde den Kommunen die finanziellen Ausfälle komplett ersetzen und sieht 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe vor. Von ÖVP und Grünen wurde das allerdings abgelehnt.
Kontrast: Gemeinden in der Schuldenfalle – Regierung lässt ländliche Gemeinden im Stich
Beschlüsse & Berichte
Corona-Strafen erlassen: SPÖ für Generalamnestie
Die SPÖ fordert seit Wochen, dass es eine Generalamnestie für Corona-Strafen gibt. Das heißt Strafen, die von Behörden nicht zuletzt aufgrund von Falschinformationen verhängt wurden, sollen erlassen, entsprechende laufende Verfahren eingestellt werden.
Schon im Mai hatte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim einen solchen Antrag im Nationalrat gestellt – jetzt wurde wieder darüber abgestimmt und alle Oppositionsparteien unterstützen das. Aber wieder stimmten ÖVP und Grüne dagegen. Die SPÖ-Justizsprecherin ist sehr verärgert: „Kanzler Kurz und seine Regierung aus ÖVP und Grünen haben nicht nur bewusst Angst verbreitet, sondern auch falsch informiert. Viele der Strafen, die verhängt wurden, waren und sind rechtswidrig. Das darf jetzt nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden!“
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Ibiza-U-Ausschuss: Können sich Superreiche Gesetze kaufen
Seit dem 4. Juni laufen die Befragungen von Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss ist auf die Initiative von SPÖ und Neos eingerichtet worden (Minderheitsrecht) und geht der Grundfrage nach: Können sich Superreiche Österreich Gesetze kaufen? – Ausgangspunkt war das berüchtigte Ibiza-Video, das die damaligen FPÖ-Chefs Strache und Gudenus dabei zeigt, wie sie die Republik an eine – wie sie fälschlich glaubten – Oligarchennichte verscherbeln wollten.
Was in Ibiza als Plan formuliert ist, schaut dem sehr ähnlich, was in der kurzen Regierungszeit von ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2018 am Ballhausplatz und im Parlament passiert ist. Stichworte: Novomatic kauft alle, Causa Casinos, Causa Glücksspielgesetz, Causa FMA-Gesetz, Causa Versichertengelder für Privatkrankenhäuser u.v.m. Die involvierten Personen, die Ermittlungen der Behörden und die Versuche, die Aufklärung zu verhindern, rücken die ÖVP ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Auffällig ist auch das Agieren der Ibiza-Sonderkommission im Innenministerium „Soko Tape“: „Die schwarzen Netzwerke im Innenministerium sind hochaktiv. Sie versuchen die Untersuchungen gegen Kurz und Blümel zu steuern„, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
Mehr Infos zum Ibiza-U-Ausschuss auf Kontrast
22.-29. Juni: SPÖ unterstützt Klima-Volksbegehren
Ab 22. Juni liegt das Klimaschutz-Volksbegehren für eine Woche zur Unterstützung in den Gemeindeämtern auf. Die SPÖ-Abgeordneten unterstützen diese Volksinitiative. „Bei der Klimakrise haben wir keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt handeln! Deshalb unterstützen wir das Klimavolksbegehren und rufen alle auf, es kommende Woche zu unterschreiben!“, so Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Denn klar ist auch: Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Schon jetzt spüren die Auswirkungen jene besonders, die es bereits zuvor schon schwer hatten.
Von 22. bis zum 29. Juni kann am Gemeindeamt und Magistrat oder online mit Handysignatur oder Bürgerkarte das Klimavolksbegehren unterschrieben werden.
Skandal in OÖ: ÖVP-Berater wird Corona-Millionär – Land zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung
Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro medizinische Schutzausrüstung – OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe – an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote waren bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.
Der oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger fordert jetzt volle Aufklärung: „Vorgänge wie diese zeigen, wie wichtig volle Transparenz in Krisenzeiten ist. Steuergelder brauchen Regeln und Kontrolle – das gilt für Ankäufe durch das Land Oberösterreich genauso wie bei der Vergabe von finanziellen Mitteln aus dem Bundesbudget. Deshalb braucht es dringend einen COVID19-Kontrollausschuss.“ Diesen haben ÖVP und Grüne im Nationalrat gerade erst wieder blockiert.
Kontrast: ÖVP-Berater macht Corona-Millionen: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung
Grüne und ÖVP gegen Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ
Die SPÖ hat einen erneuten Anlauf genommen für einen besseren Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Menschen. Denn im Berufsumfeld ist Diskriminierung verboten, im privaten Umfeld – zb beim Mieten einer Wohnung, beim Betreten eines Lokals – nicht. Dieses so genannte „levelling up“ wollten SPÖ und Neos durchsetzen – und es ist auch seit langem eine Forderung der Grünen. Aber in der Koalition mit der ÖVP gilt das offenbar nicht mehr: Der Antrag der SPÖ wurde von Türkis-Grün abgelehnt und damit ein Schutz vor Diskriminierung verhindert.
