Bei der Rettung der AUA setzt sich das Versagen der Regierung fort: Die SteuerzahlerInnen müssen einspringen, eine staatliche Beteiligung – auch an den Gewinnen der AUA – wird es nicht geben. „Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen, das ist das, was sie zustande gebracht hat", kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Es war der SPÖ ein Anliegen, dass die AUA und damit tausende Arbeitsplätze gerettet werden. „Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel haben sich in den Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa über den Tisch ziehen lassen“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Der Finanzminister schenkt der deutschen Lufthansa 450 Mio. Euro ohne Gegenleistung. Und das, während tausende kleine und mittlere Betriebe in Österreich wegen fehlender staatlicher Hilfen vor dem Ruin stehen.
450 Millionen aus Steuergeld ohne Gegenleistung
Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen hatte Kanzler Kurz angekündigt, dass es für die Lufthansa keine Unterstützung ohne Staatsbeteiligung geben wird. Davon ist jetzt keine Rede mehr: Österreich steuert bis zu 450 Mio. Euro bei, ohne dass es eine Gegenleistung – etwa eine Gewinnbeteiligung – gibt. Sollte die AUA in einigen Jahren wieder Gewinne machen, profitiert nicht die Republik, sondern nur die Lufthansa-Aktionäre. „Wieder ein leeres Versprechen des Kanzlers!“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Das Risiko tragen alleine die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Fortsetzung des Wirtschaftshilfen-Chaos der Bundesregierung“, kritisiert Rendi-Wagner.
SPÖ für Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzgarantie
Die deutsche Regierung war jedenfalls schlauer: Sie hat für die Rettung der Lufthansa eine ordentliche Beteiligung der deutschen Bundesrepublik verhandelt. Die SPÖ ist für die Rettung der AUA und der Arbeitsplätze, aber die SteuerzahlerInnen sollen von Gewinnen profitieren statt nur das Risiko zu tragen. Wir wollen eine Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzgarantie bei Staatsrettung.
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