Die SPÖ hat einen erneuten Anlauf für einen besseren Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen im privaten Umfeld unternommen. Das war auch lange eine Forderung der Grünen. In der Koalition mit der ÖVP jedoch offensichtlich nicht mehr: Türkis-Grün lehnte einen besseren Diskriminierungsschutz ab!
Im Berufsumfeld ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person mittlerweile verboten, im privaten Umfeld – etwa beim Mieten einer Wohnung, beim Betreten eines Lokals – nicht. Wie brisant dieses Thema ist, zeigte erst im Mai die bisher größte LGBTIQ-Befragung der europäischen Grundrechteagentur: Jede dritte LGBTIQ-Person erlebte auch hierzulande im letzten Jahr Diskriminierung im Privatleben.
Leere Phrasen statt Taten
Wir kämpfen daher seit langem für das sogenannte „levelling up“ – eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgesetzes, damit auch wegen sexueller Orientierung niemand mehr beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum diskriminiert werden darf. Bisher gilt dieser Schutz aufgrund der Kriterien Geschlecht, ethnische Herkunft und Behinderung. In der letzten Nationalratssitzung wollten wir das gemeinsam mit den NEOS durchsetzen. Aber die Grünen knicken auch in dieser Frage gegenüber ihrem Koalitionspartner ein. Der Antrag der SPÖ wurde von Türkis-Grün abgelehnt und damit ein Schutz vor Diskriminierung verhindert. Beschlossen wurden stattdessen leere Phrasen in einem von Türkis-Grün abgeänderten Antrag. Statt künftig endlich den vollen Diskriminierungsschutz zu garantieren, den es in den meisten EU-Ländern längst gibt, weigert sich die Regierung, irgendwelche konkreten Aktionen oder Taten zu setzen.
Diskriminierungsschutz ist keine Frage von politischem Kalkül
Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Mario Lindner ist das eine herbe Enttäuschung: „Es darf keine Frage von parteipolitischem Kalkül sein, ob ein schwules Pärchen im Lokal Händchenhalten darf oder ein lesbisches Paar bei der Wohnungsbesichtigung so tun muss, als wären sie nur Freundinnen. Es ist enttäuschend, dass es auch unter der türkis-grünen Koalition anscheinend keine Bewegung bei diesem wichtigsten Thema für die LGBTIQ-Community gibt.“
Es geht um die Grundrechte einer ganzen Personengruppe
Wütend über die Untätigkeit der Regierung ist auch SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek: „Seit zehn Jahren wird der volle Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in Österreich blockiert. Es geht hier um nicht weniger als den Schutz der Grundrechte einer ganzen Personengruppe – darüber sollten wir im Jahr 2020 nicht mehr diskutieren müssen.“
Wir kämpfen weiter!
Doch für Lindner und Heinisch-Hosek steht fest: „Wir werden auch in Zukunft weiter für den vollen Diskriminierungsschutz kämpfen. Denn was bringt uns der bunteste Nationalrat aller Zeiten, wenn er Monat für Monat nicht mehr als leere Lippenbekenntnisse für die LGBTIQ-Community zusammenbringt?“
