Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Von FPÖ-Parteispenden und einem Angebot für einen Ibiza-Urlaub ist die Rede. Die SPÖ will die Verträge mit den Privatspitälern auf neue Beine stellen.
Konkret geht es darum, dass die Privatklinik Währing nach Intervention von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Förderungen aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gekommen war. 2019 ist die Klinik in die Liste aufgenommen worden, damals wurde auch eine Erhöhung des Prikraf um rund 14 Millionen auf 145 Millionen Euro beschlossen. Mit rund 80 Prozent muss die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) den Hauptanteil der Prikraf-Finanzierung tragen.
In zahlreichen Stellungnahmen wurde dies kritisiert, auch im Parlament, da sich die Klinik auf Schönheitsoperationen spezialisiert hat. Bereits im Vorjahr wurde bekannt, dass der Chef der auf Schönheitsoperationen spezialisierten Privatklinik Währing, Walter Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ spendete. Nun wurde öffentlich, dass die WKStA ermittelt. Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das „Spendenkonto für die EU-Wahl“ 2019.
Kucher: „Schwarz-blaue Zuckerln für Schönheitskliniken sofort zurücknehmen“
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher rechnet vor: „In der Privatklinik Währing gibt es 20 Betten, die mit 14,6 Millionen Euro aus den Beiträgen aller Arbeitenden finanziert werden. Das wären pro Bett Kosten von 700.000 Euro. Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen. Das gehört lückenlos aufgeklärt und die schwarz-blauen Zuckerln für Schönheitskliniken auf Kosten kranker Menschen müssen sofort zurückgenommen werden.“ Zu hinterfragen sei auch, welche Rolle die ÖVP in der ganzen Causa spiele. Denn laut Recherchen von Standard, ORF und Profil belegen E-Mails, dass Finanzminister Blümel in die Machenschaften rund um die zusätzlichen Millionen für die Privatklinik Währing eingebunden war. „Hier erwarten wir rasch eine Erklärung von Blümel“, so Kucher.
Kucher fordert die Abschaffung der Prikraf-Regelung (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds), die 2002 von Schwarz-Blau erfunden wurde: „Die 150 Millionen Euro an Steuergeld, mit denen Privatspitäler jährlich finanziert werden, sind im öffentlichen Gesundheitssystem viel besser aufgehoben. Damit könnte man sehr sinnvolle Dinge bezahlen, wie etwa mehr HausärztInnen, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen. Mit den Privatspitälern solle es hingegen wie vor 2002 Einzelverträge geben.“
Rücktritt von ÖGK-Obmann Krenn gefordert
SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan schließlich fordert ÖGK-Obmann Krenn zum sofortigen Rücktritt auf, nachdem bekannt geworden ist, dass sich Krenn auf Drängen Straches für die Erhöhung ausgesprochen habe: „Dass sich der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, der eigentlich die Gelder der ArbeitnehmerInnen sparsam verwalten sollte, für eine Erhöhung der öffentlichen Gelder zur Finanzierung von privaten Spitälern eingesetzt haben soll, schlägt dem Fass den Boden aus.“
