Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.

Die heimische Gastronomie wurden vom Corona-Shutdown besonders hart getroffen: Die Betriebe mussten bereits vor Monaten zwangsweise zusperren und haben hatten keinerlei Einnahmen bei laufenden Kosten. Einen Tag vor dem Shutdown hat die Regierung das Epidemiegesetz geändert und damit verhindert, dass Unternehmen bis zu 25 MitarbeiterInnen ihre Ausfälle voll entschädigt bekommen. Die Folge: Von den 60.000 österreichischen Gastronomiebetrieben steht jeder dritte vor der Pleite. Und mit jedem Betrieb, der für immer zusperren muss, gehen nochmals zusätzliche Arbeitsplätze verloren.

Menschen wurden zu Bittstellern gemacht

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Krise Milliarden-Hilfen versprochen. Doch für das Krisen-Management der Regierung gilt: „Es wurde viel versprochen, doch die Hilfen kommen bei den Menschen gar nicht oder viel zu spät an“, kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe wurden hohe bürokratische Hürden aufgebaut und die betroffenen Menschen zu Bittstellern gemacht.

Planungssicherheit fehlt

Die WirtInnen haben noch immer keinerlei Planungssicherheit. „Sie haben keine Sicherheit, um Investitionen zu tätigen oder Kredite aufzunehmen. Es gibt eine große Verunsicherung“, sagt Rendi-Wagner. Und anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, diffamiert die Bundesregierung die WirtInnen, die den Mut haben, auf die verheerende Situation öffentlich aufmerksam zu machen.

Gastronomie unterstützen – Arbeitsplätze sichern

„Diese Regierung benimmt sich, als würde ihnen das Geld gehören und präsentiert sich als Almosengeber“, sagt Rendi-Wagner. Doch es muss jetzt darum gehen, die UnternehmerInnen nachhaltig abzusichern und zu unterstützen. „Und indem wir die Wirtschaft unterstützen, sichern wir tausende Arbeitsplätze!“, unterstreicht Rendi-Wagner.

Daher: Es braucht jetzt echte Hilfen für die Gastronomie! Für die SPÖ ist klar:

• Wir wollen volle Entschädigungsleistungen für UnternehmerInnen, für unsere Wirtinnen und Wirte, so wie es im Epidemiegesetz festgeschrieben war und wie es in anderen Ländern gemacht wird.
• Es braucht außerdem das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik.
• Wir müssen den Konsum ankurbeln: Mit dem Wiener Modell der Wirtshausgutscheine helfen wir zum einen direkt den Familien, zum anderen den österreichischen WirtInnen.

Österreichweite Kampagne gestartet

Der Unmut der Menschen wächst. Ob bei unseren WirtInnen, bei den vielen Arbeitssuchenden, KünstlerInnen, ArbeitnehmerInnen oder UnternehmerInnen: Die versprochenen Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an. Der Unmut der Menschen wächst. Unter dem Motto „Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfe jetzt!“ starten wir ab morgen eine österreichweite Kampagne, mit der wir an diese Kritik anknüpfen und gleichzeitig Lösungen anbieten. Wir stellen dem Versagen von ÖVP und Grünen bei den Corona-Hilfen unsere Lösungsvorschläge für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise gegenüber.

Österreich kann mehr!

Auf österreichkannmehr.at findest du eine kompakte Darstellung des Regierungsversagens und unserer Vorschläge zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise.

Den Menschen eine Stimme geben!

Ziel unserer Kampagne ist es auch, den vielen Menschen eine Stimme zu geben, die bisher gar nicht oder zu wenig gehört wurden und die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner berichteten drei heimische WirtInnen von ihren bitteren Erfahrungen:

Darija Kasalo, Ungargrill, Wien: „Wir wurden zurückgelassen!“

„Der Shutdown hat mich sehr getroffen. Alles, was ich mir aufgebaut habe, ist verloren. Ich war so naiv, der Regierung in ihren Pressekonferenzen zu glauben. Aber wir kleinen UnternehmerInnen wurden zurückgelassen. Keiner von uns hat Geld gesehen. Man fühlt sich wie ein Bittsteller. Es muss sich unbedingt etwas ändern. Es muss sofort Hilfe kommen. Wir sind alle verzweifelt.“

Andreas Fuith, Inhaber eines Catering-Unternehmens: Wir brauchen wieder eine Perspektive!

„Zwei Monate lang wurde uns von der Regierung wirklich Angst gemacht. Die Konsumfreudigkeit der Menschen hat dementsprechend abgenommen. Es muss ein Umdenken geben: weg von der Angstkultur, hin zu einer Perspektive, einem Aufbau. Ich vermisse von der Regierung ein Konjunkturpaket. Wir Wirte sind alle unverschuldet in diese Situation gekommen. Und als erstes wird das Pandemiegesetz ausgehebelt. Wir werden zu Bittstellern gemacht, der Rechtsanspruch wurde uns komplett genommen. Wir Gastronomen sind die reale Wirtschaft. Wir schaffen Arbeitsplätze. Nun weiß keiner, wie es weitergeht. Die Regierung laviert dahin. Ich erwarte mir eine Vision, eine Perspektive.“

Daniela Festini, Gasthaus Grabmüller, Wien: „Ich habe alles verloren“

„Ich führe einen kleinen Familienbetrieb und es gibt keine Unterstützung. Es hieß: Koste es, was es wolle, aber das passiert nicht. Ich habe in meinen Betrieb investiert. Ich habe Schulden. Und von der Regierung habe ich insgesamt 1.500 Euro Unterstützung bekommen. Ich musste meine MitarbeiterInnen entlassen. Was ich lange aufgebaut habe, habe ich schnell verloren. Ohne Unterstützung meiner Freunde, könnte ich nicht überleben. Vielen Betrieben geht es genauso wie mir. Ich weiß nicht, wie es weitergeht. Ich habe nichts mehr.“