Unser Druck hat sich endlich ausgezahlt. Der Antrag auf Glyphosatverbot wurde nach Brüssel geschickt und das Notifikationsverfahren eingeleitet. Schon im Juni könnte das endgültige Verbot des Umweltgifts im Parlament beschlossen werden.
Auf Drängen der SPÖ wurde schon im Sommer 2019 das Glyphosat-Verbot im Nationalrat beschlossen. Trotzdem hat die Regierung die Umsetzung des Verbots über Monate vorsätzlich verzögert – ein „würdeloses Ping-Pong-Spiel“ nennt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried dieses Vorgehen. Mit weiteren Anträgen hat die SPÖ Druck auf die Regierung gemacht. „Jetzt hat das Parlament die Sache selbst in die Hand genommen und das notwendige Notifikationsverfahren in Brüssel eingeleitet“, so Leichtfried.
Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission kann im Nationalrat darüber abgestimmt werden. „Ich freue mich darauf, wenn wir endlich beschließen können, dass dieses Pflanzengift nicht mehr auf unseren Tellern landet“, sagt unsere Agrarsprecherin Cornelia Ecker.
Österreich muss Vorreiter in der EU sein
„Es ist ein guter Tag für die Gesundheit der Menschen in Österreich“, sagt Leichtfried. „Seit sieben Jahren kämpfe ich für das Glyphosatverbot und ganz überraschend wurde jetzt unser Antrag zur Notifizierung nach Brüssel geschickt“, so Ecker. Unsere Umweltsprecherin Julia Herr betont, dass, „Österreich hier mutig vorangehen und in der EU Vorreiter sein muss. Denn mit den großen Konzernen, die hinter Glyphosat stehen, liegt sehr viel Geld am Tisch. Diese Lobby ist groß und mächtig, anders wäre auch die jahrelange Blockade der ÖVP nicht zu erklären.“
Pestizide in der Landwirtschaft reduzieren
„Glyphosat hat schwere Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt und Tiere“, unterstreicht Herr. Die SPÖ-Umweltsprecherin betont, dass mit einem nationalen Glyphosatverbot die Debatte aber keinesfalls beendet ist. Denn internationale Großkonzerne versuchen weiterhin, „die Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene um weitere 15 Jahre zu verlängern“, so Herr. In den USA gebe es mittlerweile zehntausende Glyphosat-Klagen mit der Forderung nach Schadenersatz. Neben dem Glyphosatverbot spricht sich Ecker für eine Reform in der Landwirtschaft „gerade was die chemisch-synthetischen Pestizide betrifft“ aus. Für uns steht fest: Die Gesundheit der Menschen muss wichtiger sein als Profitinteressen von Konzernen.
