1,8 Millionen Menschen sind entweder arbeitslos oder zur Kurzarbeit gemeldet. Um die gefährliche Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Konjunkturabschwung zu stoppen, fordert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Konjunkturpaket von historischem Ausmaß.
Das Arbeitslosengeld soll erhöht, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen rasch gesenkt und nachhaltige Investitionen forciert werden.
Während die Infektionszahlen in Österreich nach unten gehen, steigen andere Zahlen dramatisch an. „Heute sind 1,8 Millionen Menschen entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit“, sagt Rendi-Wagner. Der Grund dafür: „Die Regierung hat bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise versagt.“ Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Betriebe kritisiert Rendi-Wagner als „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, sind rasche Gegenmaßnahmen nötig: „Österreich braucht das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik“, fordert Rendi-Wagner. „Die Menschen brauchen Geld zum Überleben“, so unsere Vorsitzende, die die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate fordert. Außerdem spricht sich Rendi-Wagner für „rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen“ aus. Auch das stärkt den Konsum und die Kaufkraft. Und: „Es braucht nachhaltige Investitionen in grüne Technologien, öffentlichen Verkehr und den Wohnbau.“
Showpolitik bringt Arbeitslosen keinen Job
Die Aufhebung des Entschädigungsanspruches für Betriebe aus dem Epidemiegesetz kritisiert Rendi-Wagner scharf. Die Opposition hat von Anfang an auf Entschädigung der Betriebe gedrängt, „die Regierung hat aber gegen den Antrag und damit gegen den Hausverstand, gegen die österreichischen Betriebe und ArbeitnehmerInnen entschieden“, so unsere Vorsitzende. Die Ankündigungen der Regierung bei ihren Pressekonferenzen sind nicht mehr als türkis-grüne Luftballons. Die Wirklichkeit vieler Unternehmen sieht freilich anders aus: „Das Geschäft oder der Betrieb ist seit zwei Monaten zu, der Umsatz auf null. Die Kosten aber laufen weiter. Trotzdem ist seit März seitens der Regierung kaum Geld geflossen. Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt“, so Rendi-Wagner. „Showpolitik alleine bringt den Betrieben keine Liquidität, den Arbeitslosen keinen Job, den Menschen in Kurzarbeit keine Sicherheit, dass sie in zwei Monaten noch einen Job haben, und den KünstlerInnen keine Perspektive.“
Demokratie braucht Transparenz und Widerspruch
Dass es auch anders geht, zeigt unser Nachbarland Deutschland, so Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass in Deutschland nicht nur schneller reagiert, sondern auch mehr Geld in die Hand genommen wurde. Jetzt gelte es, den Menschen und den Betrieben Verunsicherung zu nehmen und zur demokratischen Normalität zurückzukehren. „Die Krise nimmt Menschen, Wirtschaft und der Demokratie die Luft zum Atmen“, sagt unsere Vorsitzende, die betont: „Demokratie braucht Widerspruch und lebt von Transparenz. Die Arbeit im Parlament ist unsere demokratische Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie.“
