Höheres Arbeitslosengeld – jetzt!

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570.000 Menschen waren mit Ende April ohne Arbeit. 210.000 mehr als im Vorjahresmonat – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Wir machen uns stark für ein höheres Arbeitslosengeld, damit diese Menschen nicht in die Armut rutschen.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft kämpfen wir seit Wochen dafür, dass das Arbeitslosgeld von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht wird. Doch die Kurz-Regierung hat bisher alle Anträge von uns dazu im Parlament abgelehnt. Für uns ist klar, dass die Regierung endlich handeln muss, wenn sie nicht will, dass hunderttausende Menschen durch Corona unverschuldet in die Armutsfalle geraten.

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Arbeitslosigkeit ist direkter Handlungsauftrag an die Regierung!

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt nach sieben Wochen Krisenmanagement als direkten Auftrag an die Regierung: „Die Arbeitslosen stehen vor dem riesigen Problem, dass auch die Dauer der Arbeitslosigkeit länger sein wird als je zuvor in der Zweiten Republik. Damit aus der Rekordarbeitslosigkeit nicht auch noch Massenarmut wird, müssen wir das Arbeitslosengeld erhöhen!“ Alles andere sei „Realitätsverweigerung“, sagt Muchitsch, denn bis neue Konjunkturpakete wirken, wird es noch dauern.

Es stellt sich die Frage, warum Österreich im Vergleich zu Deutschland so viel schlechter dasteht. Das zehnmal größere Deutschland hat laut den Zahlen der deutschen Bundesagentur für Arbeit im April 415.000 Arbeitslose mehr verzeichnet. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit unter dem türkis-grünen Krisenmanagement um 58 Prozent gestiegen!

Hohes Haus, 3. Mai 2020: Josef Muchitsch zum Covid-19-Gesetzespaket auf Youtube

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