Sitzungsprotokolle der Corona-Task-Force belegen, dass Kanzler Kurz bewusst Panik vor Corona geschürt hat, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Wir fordern nicht nur Aufklärung über die skandalösen Protokolle, sondern die Rückkehr zu einer aufgeklärten Debatte.

Das ORF-Radio hat über Sitzungen des Corona-Krisenstabs der Regierung berichtet, in denen Kanzler Kurz anspricht, bewusst Angst zu schüren. Laut Protokoll hat Kurz dabei gesagt, dass die Menschen Angst vor einer Ansteckung oder dem Tod der Eltern oder Großeltern haben sollen. Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die aufgetauchten Protokolle „der Beweis dafür, dass Angst- und Panikmache zur Verunsicherung der Bevölkerung elementarer Bestandteil der Krisenstrategie von Kanzler Kurz sind.“

Aufklärung dringend gefordert

Wir fordern die Regierung jetzt dringend auf, diese Krisenstrategie aufzuklären und die Protokolle zu veröffentlichen. Denn: „Kanzler Kurz wollte in der Bevölkerung offenbar bewusst Angst schüren, um nicht nur Quarantäne-Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen, sondern in deren Windschatten auch Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken“, so Deutsch. Unser Bundesgeschäftsführer erinnert in diesem Zusammenhang an den missglückten Oster-Erlass, die Forderung nach einer verpflichtenden Corona-App und die geplanten Verhöre Erkrankter durch Kriminalbeamte.

Mit der Angst der Bevölkerung spielt man nicht!

„Mit der Angst der Bevölkerung spielt man nie! Erst recht nicht mit der Angst um das Leben der eigenen Eltern und Großeltern!“, stellte auch unser Gesundheitssprecher Philip Kucher unmissverständlich klar. Die Bevölkerung hat sich über Wochen vorbildlich verhalten, um diese Krise zu bewältigen. Wir und die anderen Oppositionsparteien waren zum nationalen Schulterschluss bereit. „Doch das wurde vom Kanzler für tägliche eigene Inszenierungen benutzt für eiligst durchgepeitschte Verordnungen und Gesetze, die sehr wahrscheinlich nicht der Verfassung entsprechen.“ Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, sagt Kucher: „So behandelt man Menschen nicht, man spielt auch nicht mit ihren Ängsten, nur, um selbst den ‚großen Retter‘ mimen zu können.“