Die SPÖ protestiert heftig gegen die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn im Zuge der Corona-Krise. „Die Corona-Krise zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, ist völlig inakzeptabel und darf keinem Demokraten und keiner Demokratin egal sein“, schreibt Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf Twitter.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert angesichts der Ausschaltung des Parlaments in Ungarn alle EU-Staaten auf, nun rasch zu handeln und das bereits anhängige  Verfahren gegen Ungarn so schnell wie möglich abzuschließen. „Mit der Ausschaltung des Parlaments in Ungarn, hat Orban aus einem demokratischen Land ein autoritäres und antidemokratisches gemacht. Das muss Konsequenzen für die ungarische Regierung haben“, sagt Leichtfried. Die Ausschaltung des Parlaments sowie zahlreiche andere autoritäre Tendenzen und Bestimmungen haben in einem friedlichen und demokratischen Europa nichts verloren.

Österreichische Abgeordnete fordern Einschreiten der EU

Nationalrats- und EU-Abgeordnete von SPÖ, Grüne und NEOS sowie der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas haben in einer gemeinsamen Erklärung ein „entschiedenes Einschreiten“ der EU-Kommission gegen Ungarn nach der Ausschaltung des Parlaments in Budapest gefordert. Die Europäische Kommission müsse „umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten“, forderten sie.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter (NEOS), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) sowie von den EU-Parlamentariern Karas (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne). Vertreter des türkisen und blauen Klubs, die im Nationalrat rechnerisch eine Mehrheit haben, unterzeichneten die Erklärung nicht.