Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

Für unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sind diese Attacken ein „unerträglicher und einzigartiger Vorgang“. Es ist klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Wir müssen uns fragen, warum Kurz das tut.

Die österreichische Justiz untersucht derzeit zwei große Fälle, die auch die ÖVP betreffen:

1. Die Casinos-Affäre

• In der Casinos-Affäre besteht der Verdacht auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue zur Zeit der schwarz-blauen Regierung und reicht in allerhöchste politische und wirtschaftliche Kreise. Der Vorwurf: Gesetze für Gegenleistungen.
• SPÖ und NEOS haben einen U-Ausschuss beschlossen, um die politische Verantwortung aufzuklären. ÖVP und Grüne haben den Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses zusammengestrichen.
• Die Regierung will also nicht aufdecken, sie will offenbar zudecken. Denn: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa u.a. gegen zwei ehemalige hochrangige ÖVP-Politiker: Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Hartwig Löger.

2. Eurofighter-Skandal:

• Die Eurofighter wurden unter dem ÖVP-Bundeskanzler Schüssel angeschafft. Die ÖVP hat jene Gegengeschäfte als völlig korrekt verteidigt, von denen wir heute wissen, dass sie es genau nicht waren. Konkret geht es um den Verdacht von 183 Mio. Euro an Schmiergeldzahlungen, die auf den Kaufpreis draufgeschlagen wurden.
• auch die Causa Eurofighter ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig.
  ÖVP-Angst vor Aufklärung

Es gibt also zwei große Skandale, in denen ermittelt wird – Skandale, von denen die ÖVP massiv betroffen sein könnte. Und was geschieht? Der Kanzler attackiert die Justiz. „Aus meiner Sicht ist es kein Zufall, dass gerade jetzt die Justiz diffamiert wird. Damit soll offenbar Druck ausgeübt werden – die Angst vor einer Aufklärung muss also sehr groß sein – sowohl was die parlamentarische Untersuchung als auch was die Ermittlungen der Justizbehörden betrifft“, sagt Rendi-Wagner.

Wir fordern:

• dringende und rasche Aufklärung der beiden Fälle – im Parlament und durch die Behörden
• Stärkung der Justiz durch:
  • mehr Budget (250 Millionen zusätzlich)
  • mehr Personal – 100 zusätzliche Richterinnen und Richter, 100 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 400 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Verwaltung als Unterstützung für Richter und Staatsanwälte.
  • einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze. Es soll in Zukunft kein ÖVP-naher Sektionschef im Justizministerium, kein Minister an der Spitze der Weisungskette „Daumen rauf oder Daumen runter“ machen dürfen, wenn es um Ermittlungen oder Anklagen geht.

Rendi-Wagner und Doskozil: Austieg aus Eurofightervertrag jetzt!

Wir fordern außerdem den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Die Eurofighter wurden unter ÖVP-Kanzler Schüssel angeschafft und die ÖVP hat Korruption oder Betrug bei diesem Deal stets vehement ausgeschlossen. Das kürzlich öffentlich gewordene Eingeständnis von Airbus bestätigt den Betrugsverdacht. Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung auf: „Ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag ist möglich und notwendig, der Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro muss für die SteuerzahlerInnen zurückgeholt werden.“

Hans Peter Doskozil hatte 2017 als Verteidigungsminister Anzeige gegen Airbus wegen Betrugs erstattet sowie eine Task Force zur Aufarbeitung der Causa Eurofighter eingesetzt. „Und wir haben nach unseren Ermittlungen ein Ergebnis präsentiert, das bei der ÖVP nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist.“ Die Anzeige gegen Airbus hat Doskozil direkt über das Verteidigungsministerium eingebracht. Die strafrechtlichen Ermittlungen zogen  sich über Jahre hin, weil nur ein einziger Staatsanwalt für die Causa Eurofighter zuständig war. „Das zeigt die Interessenslage im Hintergrund“, so Doskozil. Sektionschef Pilnacek habe gar zu Vertretern der WKStA gesagt, durch das Verfahren „muss man mit Scheuklappen durchgehen“. Während Deutschland und die USA aus den Verfahren gegen Airbus bereits Millionen Euro lukriert haben, „haben die österreichischen SteuerzahlerInnen bis dato nichts bekommen“. In Sachen Luftraumüberwachung ortet Doskozil „ein typisches Hinauszögern“.