Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.

Für unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ist das neue Regierungsprogramm „türkis mit einigen grünen Projekten“. In einigen Kapiteln gibt es einen Rückschritt in Sachen soziale Gerechtigkeit: So werden Steuern für Großkonzerne gesenkt, ebenso der Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen und für Aktienspekulation. Die, die es am nötigsten brauchen, werden dagegen so gut wie gar nicht berücksichtigt. Vom Familienbonus etwa profitieren nur Familien mit mittleren oder höheren Einkommen, jene mit Mindestsicherung oder Arbeitslose gehen leer aus. „Das vergrößert die soziale Schere und gefährdet den sozialen Frieden“, kritisiert Rendi-Wagner.

Hackler haben Recht auf abschlagsfreie Pension

Und die „Hacklerregelung“, die es hart arbeitenden Menschen ermöglicht, nach 45 Jahren ohne Abschläge in ihre verdiente Pension zu gehen, soll abgeschafft werden. „Diese Menschen haben das Recht, bei vollen Bezügen in Pension zu gehen und sie haben das Recht auf Verlässlichkeit“, betont die SPÖ-Chefin. Das Gesetz ist erst vor einem halben Jahr – mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen worden. Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch spricht von einer „schweren Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen“. Angeblich ist die Hacklerpension nicht finanzierbar, die Steuergeschenke an Großkonzerne, Superreiche und Aktienspekulanten aber schon. „Hackler sollen nach 45 Jahren nicht ohne Abschläge in Pension gehen können und gleichzeitig schmeißt man Großkonzernen das Zehnfache hinterher“, kritisiert der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit setzt die SPÖ im Nationalrat gleich mehrere Initiativen:

• Entschließungsantrag zur Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent: Geht es nach dem Regierungsprogramm, soll der Spitzensteuersatz ab 2021 um 5 Prozent gesenkt werden. Wir wollen den erhöhten Spitzensteuersatz fortführen.
• Entschließungsantrag zur Körperschaftsteuer: Wir sind für eine Beibehaltung der KöSt in der Höhe von 25 Prozent. Die Regierung will diese auf 21 Prozent senken, das würde 1,5 Mrd. weniger Einnahmen bedeuten.
• Entschließungsantrag zum Familienbonus: Jedes Kind ist gleich viel wert! Daher soll auch jede Familie 1.750 Euro Familienbonus erhalten, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
• Entschließungsantrag zum 1-2-3-Klimaticket: Wir unterstützen das Vorhaben, das von uns geforderte Klimaticket umzusetzen. Es ermöglicht allen Menschen eine leistbare Öffi-Nutzung. Ein Zeit- und Finanzierungsplan fehlt allerdings im Regierungsprogramm. Wir fordern die Einführung des Klimatickets bis Ende 2020, sodass es ab 2021 in Kraft treten kann. Unser Vorschlag: Wir wollen das Klimaticket mit der flächendeckenden LKW-Maut gegenfinanzieren.